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Vetternwirtschaft + Korruption beim Bundesverfassungsgericht?

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Eingetragen von Dildo von Merkel in User Videos
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Beschreibung

https://www.youtube.com/watch?v=stB9F2nJNTU

ht tps://www.expresszeitung.com/verlag/abo?atid= 246

Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einiger Klagen gegen den »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht, die am 18. Juli 2018 mehrheitlich abgewiesen wurden. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer.
Der eine entwirft ein Gesetz, der andere winkt es später beim Bundesverfassungsgericht durch bzw. schmettert Klagen dagegen ab. So bleiben Recht und Gesetz praktisch in der Familie. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?

www.wisnewski.ch

http://www .wisnewski.ch/rundfunkabgabe-verfassungsricht er-winkt-gesetz-seines-bruders-durch/

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Kommentare

  • Firewall7 Gesperrt Eingetragen Es ist ungeheuerlich. Überall brökelt die Fassade. Es ist wie im Sommerschlussverkauf für manche, die sich noch schnell, bevor das System kracht, die Taschen füllen wollen.
    "nach mir die Sintflut"
    Wir sehen das überall, wirklich überall in der Wirtschaft in der Politik.
    Da brennt halb Griechenland im Moment wegen der Dürre. Man könnte es dort regnen lassen. Die EU könnte da bei der US-Corporation "bestellen und bezahlen", dass die Luftwaffe es mittels Haarp und Versprühung von Barium-Salzen und Alupartikeln dort abregnen lässt und damit die Brände löscht. Aber nein, das ist doch bestes Bauland nachher. Wald weg, schöne viele Bauplätze für Hoitelanalagen von Großinvestoren. Also lässt man alles niederbrennen, ist doch viel billiger, als roden, wogegen sowieso Widerstand von der Bevölkerung zu erwarten wäre ....und die Griechen sehen nichts vom dem Geld, weil ihre korrupte Regierung das Land hat verschulden lassen.
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