VÖLKERRECHT? STEINMEIER: "SIND NICHT IN EINEM SEMINAR!"

Beschreibung

Quelle: Bundestag

https://www.youtube.com/watch?v=y10dGv3klgY
In der Fragestunde zum Syrienkrieg fragt Niema Movassat, MdB DIE LINKE, Bundesaußenminister Steinmeier zu den rechtlichen Grundlagen des Bundeswehreinsatzes.
Man erlebt immer wieder Arroganz bei der Bundesregierung. Aber Außenminister Steinmeier setzte dem ganzen heute die Krone auf. In der Fragestunde fragte ich ihm nach den völkerrechtlichen Grundlagen des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Syrien. Seine Antwort: Man sei in keinem Seminar. Danach nur blubblub. Die Bundesregierung verletzt offen das Völkerrecht. Steinmeiers Antwort offenbart, wie wacklig die gesamte Argumentation der Bundesregierung ist.

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Kommentare

firewall777 Gesperrt Eingetragen 7 Jahre zuvor Ja, Steinmeierle, Du und Deine Gefolgschaft, ihr legt es aus, wie ihr es braucht.
Wenn wegen 130 Opfer von "Terrogewalt" das "Kriegsrecht" ausgerufen werden kann in Frankreich, spätestens dann haben wir auch dort keine Demokratie mehr. Die Mehrheit besteht aus Millionen Menschen, über deren Köpfe wieder mal hinweg entschieden wird.
Solche Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis. Dem Volk ist wohl nicht bewußt, was Kriegsrecht bedeutet ?
Es ist die völlige Entrechtung der Bürger und sie sind völliger staatlicher Willkür ausgeliefert, zumindest für die Zeit des ausgerufenen "Notstandes".
Und ich denke, so unsicher, wie Steinmeier auftritt und ich höre es an seiner Stimme, weiß er das auch.