Pressekonferenz / Naive Fragen zu Russland, Inszenierungen, BND, Klima & TTIP

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 10. Juni 2015

Zu EU-Sanktionen gegen Russland/US-Handel (0:10 - 2:10 min)
- beobachtet das AA, dass die USA einerseits EU-Sanktionen gegenüber Russland unterstützen, die US-Wirtschaft aber anderseits verstärkt Geschäfte mit den Russen macht? (0:18 min)

Inszenierung G7-Gipfel (2:10 - 4:37 min)
Naive Frage:
- war das Foto inszeniert? (3:37 min)

BND/NSA-Skandal (4:37 - 16:15 min)
Naive Fragen:
- Das Auswärtige Amt hatte eine völkerrechtliche Expertise erstellt, wo es u.a. auch um eine Untersuchungskommission vor 10 oder 12 Jahren in der USA auch geheime deutsche Unterlagen eingesehen hat ohne Zustimmung der deutschen Seite. Es wurde damals nur mitgeteilt. Welche Folgen hat dieser Fall für den aktuellen Fall? (6:45 min)
- Ich zitiere mal die Kanzlerin: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“ - wenn diese Aussage gültig ist, müssen die Berichte über einen Ermittler, der die Selektorenliste begutachten soll, eine Ente sein, oder? (9:55 min)
- Sie betonen immer, dass das Tolle an deutschen Geheimdiensten ist, dass sie demokratisch kontrolliert werden. Gilt das noch? (13:38 min)
- die FIFA hat auch ihre eigenen Ermittler benannt. Was herausgekommen ist, wissen wir ja. warum will sich das Kanzleramt dennoch auch für diesen Weg entscheiden? (15:08 min)

Klimaziele durch G7-Gipfel (16:50 - 25:10 min)
Naive Fragen:
- wie unterscheidet sich die Einigung auf Klimaziele des aktuellen G7-Gipfels mit der von zB 2009 als sich ebenfalls auf die 2-Grad-Obergrenze verständigt wurde? (19:20 min)
- wie definieren Sie eigentlich Beschlüsse? ist das eine Wunschliste? (21:20 min)

TTIP (25:15 - 28:35 min)
- “USA ist wichtigster Handelspartner” - auf welche Statistiken beruft sich die Kanzlerin da? (25:15 min)
- hat sich die Kanzlerin mal mit den bisherigen TTIP-Verhandlungsergebnissen befasst? hat sie Einblick? (26:16 min)
- der Streitpunkt Schiedsgerichte hat zum Verschieben der Abstimmung im Europaparlament geführt. Welche Haltung hat die Kanzlerin zu Schiedsgerichten? (26:45 min)
- die Frage war: Wie steht die Kanzlerin zu Paralleljustiz? (28:20 min)

Vorratsdatenspeicherung (28:55 - 41:40 min)
Naive Fragen:
- Sie teilten mit: “Am 15. Mai wurde der Bundesdatenschutzbeauftragten der Referentenentwurf zugeschickt. Die Frist zur Stellungnahme lief bis zum 19. Mai.” Der 15. Mai war ein Freitag. Der 16./17. war Wochenende. D.h. sie hatte nur am 18. Mai Zeit zu prüfen und eine Stellungnahme zu machen, um es dann am 19. Mai rechtzeitig zurückzuschicken. Üblich sind bei Gesetzesvorhaben ein Zeitraum von vier Wochen, bei wichtigen Gesetzen sogar 8 Wochen. bei der VDS plötzlich nur ein Tag? (30:05 min)
- Bundesjustizminister Maas kann “keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können” - kann das die Kanzlerin? (34:57 min)
- kann irgendein anderer auf der Regierungsbank einen Fall nennen? (36:05 min)
- können sie mittlerweile Gefahren nennen, die durch die Vorratsdatenspeicherung abgewehrt werden können? (40:00 min)

Zum neuen Luftabwehrsystem MEADS der Bundeswehr
- können Sie bitte erläutern, warum die Bundeswehr ein neues Luftverteidigungssystem braucht? (41:40 min)

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