Trump Schock ! Bundespressekonferenz vom 9. November 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte
► BPK vom 9. November 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2fDYoZ4 Als Podcast http://bit.ly/2fyILmL)

Naive Fragen zu:
Trumps Wahl zum US-Präsidenten (ab 0:50 min)
- nach dem #Brexit war der Schock groß innerhalb der Bundesregierung. Darum einleitend zunächst einmal: Wie groß ist der Schock jetzt? (1:45 min)
- Trump weiß nicht, wie gefährlich Atombomben sind. Wird es innerhalb der Bundesregierung nun ein Umdenken geben in Sachen amerikanische Atombomben in Deutschland und den weltweiten Verbotsverhandlungen? (26:40 min)
- in Sachen TTIP hatte Herr Trump auch eine eindeutige Haltung. Ist TTIP nun... tot?
- Wird es innerhalb der Bundesregierung nun ein Umdenken geben in Sachen deutscher Beteiligung am weltweiten Drohnenmord-Programm? (28:25 min)
- die Kanzlerin hat betont, dass Deutschland und die USA "gemeinsame Werte" verbinden. Welche Werte verbinden Frau Merkel und Herrn Trump? (38:45 min)
- Herr Trump hat ja angekündigt, Amerikas Feinde wieder foltern zu lassen. Die Bundesregierung, Deutschland, hat seit 9/11 auch dort mitgeholfen und dies teilweise toleriert. Wird die Bundesregierung künftig Folter in keinster Weise durch Allierte und insbesondere die USA unterstützen? (39:00 min)

Asyl für kritische Türken (ab 57:22 min)
- Staatsminister Roth (AA) sagte gestern: "Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht. Sie können in Deutschland Asyl beantragen."
- können Sie definieren, wen sie mit "kritische Geister in der Türkei" meinen?
- ist das schon offizielle BAMF-Linie?
- von wie vielen Menschen gehen Sie da aus?
- nun ist davon auszugehen, dass es mehrere Millionen kritische Geister in der Türkei gibt - d.h. die Bundesregierung möchte mehrere Millionen Menschen in Deutschland Asyl geben?

Diplomatenpässe (ab 1:04:30 min)
- wissen Sie mittlerweile, wie viele deutsche Diplomatenpässe in der Welt umherschwirren? Das wussten Sie vor ein paar Tagen noch nicht.
- konrekt zu IOC-Präsident Bach: nach den Statuten des IOC dürfen ihre Funktionäre ausdrücklich nicht die Interessen ihres Herkunftslandes vertreten. Herr Bach hat einen Diplomatenpass. Solch ein Pass ist für Menschen, die im "besonderen deutschen Interesse" handeln. Wird Herr Bach der Pass abgenommen bzw. wird der Pass nicht verlängert?
- die Frage war ja: Wird Herrn Bach der Pass abgenommen oder wird der nicht verlängert?
- der Punkt ist ja, dass IOC-Funktionäre und insbesondere der IOC-Präsident keine Interessen, auch seines Heimatlandes, vertreten darf. Sie haben uns ja gerade erklärt: Wer einen Diplomatenpass hat vertritt diplomatische Interessen und Aufgaben der BRD. Das widerspricht sich...






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