Suchergebnisse: "Existenzminimum"

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  Hartz4: Verfassungsgericht prüft Sanktionen

  von chris Eingetragen 4 Jahre zuvor 217 Aufrufe / 0 Likes

  15.01.19, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit möglicher Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher begonnen. Bei dem vom Sozialgericht Gotha vorgelegten Fall geht es um die Frage,

• 15:18

  Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens

  von Florian Geyer Eingetragen 1 Woche zuvor 31 Aufrufe / 1 Likes

  Verlorene Einnahmen, eine unnötige Corona-Verordnung Sachsens und die Verletzung der Menschenrechte, dies sind unter anderem die Inhalte der Klage von Musikerin und Sängerin Julia Neigel am Oberverwaltungsgericht in Bautzen.Das Urteil steht noch aus.-----