Aktionstag und Demo gegen den Rundfunkbeitrag - Berlin, 29. April 2017
Beschreibung
Ankündigung: Aktionstag und Demo gegen den Rundfunkbeitrag / Berlin, 29. April 2017
https://www.youtube.com/watch?v=RoI5mqneKYw
- Über 8 Milliarden Euro jährlich in Form einer Haushalts- und Betriebsstättenzwangsabgabe unter dem Deckmantel der "Demokratieabgabe" und "GRUNDversorgung" für über 90 Sender .
- Ein undurchschaubares Geflecht von über 100 Tochterfirmen der Landesrundfunkanstalten mit intransparenten Geldflüssen und Wettbewerbsverzerrung.
- Astronomische Gehälter, Pensionen, Betriebsrenten und Gagen.
- Fragliche Legitimation der Ausmaße dieses "teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems der Welt!"
- Zahlreiche Gutachten und juristische Abhandlungen, die eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags aufzeigen.
- über 10.000 in unseren Augen zu unrecht "abgebügelte" Klagen an den Verwaltungsgerichten, über 25 "abgebügelte" Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht. Über 40 anhängige Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe.
- Über 25 Millionen Mahnverfahren, über 1,4 Millionen Vollstreckungsersuche, erste Inhaftierungen von Rundfunkbeitragsverweigerern und Nichtnutzern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- Strickte Ablehnung des Rundfunkbeitrags von bis zu 90% der Teilnehmer an unterschiedlichen Online-Umfragen auf den Online-Plattformen der grossen Verlage (Die Welt, Handelsblatt, Stern, Chip, Huffington-Post).
ARD ZDF LANDESREGIERUNGEN und LANDTAGSABGEORDNETE...
So GEZ nicht weiter!!!
Protestieren auch Sie und kommen Sie am 29.4.2017 nach Berlin!!
Mitmachen! Dabei sein! Weitersagen!
Ablauf:
Beginn um
12.00 Uhr am Neptunbrunnen (nähe Funkturm/rotes Rathaus) - Vorträge, Podiums- und Publikumsdiskussion, zahlreiche Infostände mit Informationsmaterial und erfahrenen Gesprächspartnern.
15.00 Uhr - Protestmarsch zum Pariser Platz
16.00 Uhr - Abschlusskundgebung
Webseite zum Aktionstag: http://berlin2017.gez-boykott.de
GEZ-Boykott Forum: http://gez-boykott.de/Forum/index.php
Online-Boykott Portal: http://online-boykott.de
Facebook: https://www.facebook.com/GEZ.Boykott
Twitter: https://www.twitter.com/gez_boykott
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCzS121v0e-Fl66gbgCAaBfA
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• Musik: "The Itis" by Polyrhythmics
[www.freemusicarchive.org / www.needledrop.co / www.polyrhythmics.com]
(CC BY-NC 3.0 - https://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/)
• Bild Brandenburger Tor: Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 - Wikimedia commons)
Kündigen, wenn man bereits bezahlt hat und sein Geld zurückfordern !
Begründung:
Jetzt erst erfahren, dass die BRD kein Staat ist und nur souveräne Staaten miteinander Verträge machen können.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist somit nichtig und gar nicht in Kraft getreten.
Es gilt Handelsrsecht !
BGB: Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig
UN-CHARTA: "Keiner darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten"
Hnadelsrecht: Es besteht kein Vertrag weder mit dem Beitragsservice, noch mit irgendwelchen Rundfunkanstalten. Ich habe nichts unterschrieben !
Die Zwangsabgabe ist eine versteckte Immobiliensteuer und somit nichtig !
Auch verstösst das Beitreiben von Zwangsgeldern für Fernsehen, Rundfunk gegen das Wettbewerbsgesetz und die Gleichstellung.
Auch hat jegliche Werbung im TV und Rundfunk zu unterbreiten und sich die Gesellschaft offen zu legen (Wieviel GEld für was ausgegeben und wann)
Die Regierung, die diesen Betrug und diese Verbrauchertäuschung duldet, macht sich strafbar im Sinne der Beihilfe zu § 263 usw.
Vorschlag machen:
Wenn es ein echtes Staatsfernsehen ist, soll das bitte vom allg. Steueraufkommen finanziert werden.
Ich habe die GEZ schon längst vom Hals. Du darfst nur keine Angst haben.
Briefe die kommen, einfach aufbewahren danach und nciht mehr reagieren.
Wenn der GV kommt, ihm die Sachlage freundlich erklären.