21.12.2019 Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Beschreibung
Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz deutschen Widerstands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.
Die US-Maßnahmen des «Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf Investoren und Firmen ab, die am Bau beteiligt sind. Die Firma Allseas, die mit Spezialschiffen die Rohre durch die Ostsee verlegt, reagierte umgehend und setzte ihre Arbeit an der Pipeline vorerst aus. Das Nord-Stream-2-Konsortium will sie dennoch so bald wie möglich weiterbauen.
Vizekanzler Olaf Scholz verurteilte das Vorgehen der USA. «Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität.» Auf Gegensanktionen will die Bundesregierung aber verzichten.
Scharfe Kritik kam aus Moskau. Der Kreml geht davon aus, dass die Amerikaner die Pipeline nicht verhindern können. Erwartet wird aber, dass der Bau nun teurer wird und sich verzögert, weil Russland keine eigenen Spezialschiffe für die Arbeiten hat und Ersatz suchen muss.
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Für die 1200 Kilometer lange Doppelstrang-Strecke wurden nach Angaben des Konsortiums bereits mehr als 2100 Kilometer Rohre verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Auch einige EU-Staaten lehnen das Projekt ab.
Die USA lehnen die Pipeline seit Jahren ab - sowohl Demokraten als auch Republikaner. Sie argumentieren, Deutschland und die Europäer begäben sich in Abhängigkeit von Russland. Die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien für die nationale Sicherheitsinteressen der USA entscheidend. Die USA sollten sich gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Die USA wollen Kritikern zufolge aber auch ihr Flüssiggas in Europa verkaufen - das teurer sei.
Ins Visier der USA ist auch die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Verlegespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf. «Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen», hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber «auch nur für einen einzigen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen».
Allseas kündigte am Samstagmorgen an - «in Erwartung der Verfügung» die Arbeiten zunächst auszusetzen. Man werde sie wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der US-Behörde. Das Nord-Stream 2-Konsortium erklärte, «zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes». Die Pipeline sei wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte der dpa, die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen Deutschland, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen. «Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.» Aus Sicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich wird das transatlantische Verhältnis weiter belastet. «Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen.»
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