FDP klagt gegen Bundesnotbremse: „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“ – rechnet mit Erfolg

https://www.youtube.com/watch?v=x6vb5B35EYQ

Di e FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Es sind bereits mehr als 65 Verfahren anhängig. Die FDP nannte das Infektionsschutzgesetz unter anderem eine „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“. Kubicki zitierte dazu eine schriftliche Antwort des Bundesgesundheitsministeriums über den Aussagewert der Inzidenz.
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