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FDP klagt gegen Bundesnotbremse: „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“ – rechnet mit Erfolg

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Beschreibung

https://www.youtube.com/watch?v=x6vb5B35EYQ

Di e FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Es sind bereits mehr als 65 Verfahren anhängig. Die FDP nannte das Infektionsschutzgesetz unter anderem eine „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“. Kubicki zitierte dazu eine schriftliche Antwort des Bundesgesundheitsministeriums über den Aussagewert der Inzidenz.
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Kommentare

  • Tagobert Gesperrt Eingetragen Ist erst mal klasse. Ich traue Kubicki ein bißchen, der FDP aber nicht.
    CDU-CSU kommt weg. SPD verliert Stimmen noch und nöcher.
    Könnte die neue BUNDESREGIERUNG GRÜNE und FDP werden ?
    Dann wäre das ein guter Köder, Wählerstimmen zu fangen.
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