Intensivbetten-Lüge: Spahns nächster Skandal

Eine vertrauliche Mail, eine vielleicht recht private Chatnachricht. Oder die Kinderfotos auf der Festplatte. Dass sich auch Geheimdienst und Polizei all dies anschauen, dürfte für die meisten Bürger kein angenehmer Gedanke sein. Doch daran müssen wir uns wohl gewöhnen, beschloss jedenfalls am Donnerstag der Bundestag. Wer uns künftig wie überwachen darf, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.

Werte-Imperialismus – Neue Drohungen aus Washington
Intensivstationen – Spahns nächster Skandal
Staatstrojaner – Wie wir überwacht werden

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Diese Worte von US-Präsident Joe Biden werden Teile der Welt wohl als Drohung empfinden. Amerika fühle sich verpflichtet, „mit Stärke zu führen“ und alle jene „in Misskredit zu bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist“, sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Auslandsreise in Großbritannien. Und mit Demokratie meint die US-Regierung traditionell eine von Washington definierte und geführte Politik. Begründet wird dieser Anspruch zumeist mit triefender Moral. Unter Bill Clinton und Barack Obama waren das „Menschenrechte“, unter George Bush ein angeblicher Kampf gegen den internationalen Terror. Und auch die Biden-Regierung hat nun offenbar ihr Schlagwort gefunden.

Eine regelrechte Flut von Vorwürfen ergießt sich derzeit über Gesundheitsminister Jens Spahn. Nicht auf Demonstrationen, oder aus der Opposition – sondern vom Bundesrechnungshof. Durch überhöhte Maskenpreise sollen Apotheken, jedenfalls statistisch, jeweils etwa 100.000 Euro Steuergeld erhalten haben – während Millionen in Kurzarbeit waren. Im Herbst hatte sein Ministerium Zahlungen an Krankenhäuser an Auslastung der Intensivstationen von Mindestens 75 gekoppelt. Daraufhin verschwanden Unzählige Intensivbetten aus der Statistik. Martin Müller-Mertens ist jetzt im Regierungviertel in Berlin. Martin, welche der Vorwürfe – und es gibt noch mehr – wiegen denn am schwersten?

Immer wieder wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, zumindest auch ein Kampfinstrument gegen politische Andersdenkende und die Opposition zu sein. In diesen Auftrag könnte der Inlandsgeheimdienst künftig auch auf den Computern der Bürger ausführen. Am Donnerstag genehmigte der Bundestag dem Verfassungsschutz, aber auch der Bundespolizei recht großzügige Rechte bei der Onlineüberwachung. Die Opposition fürchtet: Die Neuregelung ist für die Sicherheit in Deutschland vor allem eine Gefahr.

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