BVerfG-Urteil: Bayerns Verfassungsschutz darf zu viel

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Eingetragen 1 Jahr zuvor von Tagobert in User Videos

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Beschreibung

https://youtu.be/axXZyz1NBfU

Der bayerische Landtag wird das Gesetz über seinen Verfassungsschutz noch mal gründlich überarbeiten müssen. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet ganz wesentliche Passagen. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben. Zum Beispiel bei der Wohnraumüberwachung. Da sei nicht deutlich genug der Intimbereich, das Private geschützt. Oder wenn bei der Ortung von Handys Bewegungsprofile erstellt werden, sei das ein schwerer Grundrechtseingriff.
Diejenigen, die beim bayerischen Verfassungsschutz arbeiten, werden also in Zukunft genauer begründen müssen, warum und wie sie etwas tun. Außerdem muss ihnen eine unabhängigen Stelle auf die Finger schauen. Der Gesetzgeber in Bayern hat bis Ende Juli nächsten Jahres Zeit, alles zu überarbeiten. Und die Landtage aller anderen Bundesländer wissen jetzt Bescheid. Sie müssen prüfen, ob ihren jeweiligen Geheimdiensten eventuell auch engere Zügel anzulegen sind. Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022
- 1 BvR 1619/17 -

Tags: 27.4.2022, Bundesverfassungsgericht, Urteil, Bayern, Verfassungsschutz

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Kommentare

HumanrightFORlegislation (Born as lawmaker) Gesperrt Eingetragen 1 Jahr zuvor Das wird die internationalen Geheimdienste nicht interessieren, insbesonder Corona ist und war ein Geheimdienst Krieg gegen die Menschheit. Die SS führt Krieg gegen den einzelnen Bürger mit EMF Waffen und einem Zersetzungsprogramm schlimmer als in der DDR oder vergleichbar mit der peinlichen Befragung(unblutigen geheimen Folter) in der Inquisitionsära 500 Jahre lang.
Tagobert Gesperrt Eingetragen 1 Jahr zuvor Da Geheimdienste IMMER ausserhalb einer parlamentarischen, öffentlichen Kontrolle arbeiten,
ist es völlig egal, was da beschlossen wurde. Auch ist das alles eine Farce, weil die NSA alles aufzeichnet, einfach alles und sich der BND auch bei der NSA Daten ziehen kann.
Beide Agenturen arbeiten ja zusammen.
Ich finde es übrigens sehr eigentümlich, dass im Jahre 2022 Richter immer noch schwarze oder wie hier rote Kutten tragen und Hütchen. Es erinnert an die Pharisäer oder irgendwelche Kardinäle oder sonstige Mitglieder irgendwelcher religiösen Vereinigungen.
Ich finde das alles gruselig und natürlich hat es eine Bedeutung, doch es gefällt mir nicht.
Wir leben in 2022 und nicht mehr im Mittelalter oder zu vorchristlichen Zeiten.