Befristeter Ausnahmezustand gefordert - Demazieres Demokratiediktatur
Beschreibung
https://www.youtube.com/watch?v=iXbCIDf6YUQ
Ex -Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Mögliche zukünftige Krisen könnten laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten ein Cyberangriff, ein Stromausfall oder länderübergreifende Waldbrände sein. Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines „alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs“ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.
Demaziere hat also eine tolle Idee für eine Verfassungsänderung - eine Art machtvollen Krisenstab der die Länder übergehen kann. Artikel dazu ist auf Telegram.
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