RUNDFUNKBEITRAG - Entschied Karlsruhe politisch?
Beschreibung
Ganze Folge auf: https://massengeschmack.tv/clip/fktv234
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Rechtsanwalt Thorsten Bölck findet harte Worte bezüglich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag.
https://www.youtube.com/watch?v=hmi5j1r07sI
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Parteien sind, wie man weiß, nicht rechtsfähige Vereine. Und die BRD ist kein vollsouveräner Staat. Und eine Rundfunkanstalt ist auch kein Staat. Ergo kann es auch keine Staatsverträge zwischen der BRD und einer Firma, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist geben.
Zweiter Punkt:
Die UN-Charta verbietet Zwangsmitgliedschaften aller Art. Aber da sich die Rundfunkgebühr weder auf Menschen, noch auf Personen richtet, sondern auf Immobilien, also Rechtssubjekte, versuchte man, das auszuhebeln.
Wenn es sich aber auf Immobilien bezieht, ist die Rundfunkgebühr eine Immobiliensteuer und muss als solche deklariert werden. Sie ist aber nicht als solche deklariert und damit nicht anwendbar.
So einfach ist das. Ach ja, und dann gibts ja noch die Haager Landkriegsordnung (HLKO) die solche Eigenmächtigkeiten sowieso verbietet, denn formal gehört alles, was auf dem Grund der BRD steht den Besatzungsmächten. Das ist alles eine Farce. Ich werde seit Monaten von der CREDITREFORM genötigt, belästigt, getäuscht. Der BEITRAGSSERVICE, der selber gar nicht vollstrecken lassen kann, delegiert nun die Vollstreckung allen möglichen Unternehmen. Es gibt schon mehrere Aktezeichen, unterschiedliche Forderungen, Verwaltungsvorschriften werden sowieso nicht beachtet. Ist alles rechtswidrig. Aber sie spielen eben mit der Angst der Menschen. Vollstrecken lassen können sie nicht. Sie können nicht einmal den ordnungsgemäßen Zugang einer Mahnung oder dergleichen NACHWEISEN. Für mich sind das Angebote und Werbebriefe, mehr nicht. Und genau so sollte man sie auch behandeln.
Argumentieren kann man immer noch, wenn ein GV vor der Türe steht. Dann erklärt man ihm sehr freundlich die Rechtslage und wünscht ihm noch einen schönen Tag ♥