Deep State: wenn der Verfassungsschutz zum Verfassungsfeind mutiert
Beschreibung
Nein, man braucht keinen Aluhut und keine besondere Leidenschaft für Verschwörungen, um mit größtmöglicher Sorge zu erkennen, dass sich im Sicherheitsapparat unseres Landes seit Jahren und vielleicht seit Jahrzehnten ein tiefer Staat, ein deep state, ein Staat im Staate gebildet hat, der zutiefst skrupellos, autoritär und am Ende verfassungs- und demokratiefeindlich agiert. Ausgerechnet der Verfassungsschutz des Staates, der zum Verfassungsfeind und somit zum erbitterten Gegner der demokratischen Gewaltenteilung mutiert. Eine Einheit, die darauf gründet und abzielt, demokratische Organe des Landes zu schützen und in Wahrheit nur unterwandert, abhört und bekämpft. Das ist das Substrat einer jahrelang parteipolitischen Infiltration, einer schändlichen Machtdemonstration moralisch und charakterlich ungeeigneter Personen. Wir sehen in diesen Tagen und Stunden nur die Spitze des Eisberges, der die Grundfesten unserer Republik erschüttern wird. Wenn in der demokratischen Republik Österreich im 21. Jahrhundert unabhängige Journalisten eingeschüchtert und bedroht, Abgeordnete in ihrem Dienst für das Land behindert werden, ist die bekannte rote Linie der üblichen Tagesscharmützel längst überschritten worden. Dann steht der Tatbestand des Hoch- und Landesverrates durch Institutionen des Staates selbst im Raum. Wann, wenn nicht jetzt erkennt die Gesamtheit der Legislative, unser Parlament, dass das Wesen der Gewaltenteilung und damit die Sicherheit für unsere demokratische Republik und für jeden einzelnen Bürger in Gefahr ist. Wann, wenn nicht jetzt versammeln sich aufrechte Demokraten aller Couleurs hinter jenen mutigen Menschen, die im Interesse der Allgemeinheit aufdecken und aufklären. Artikel 1 der Bundesverfassung: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Nicht vom BVT!
