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Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig: siehe Links unter'm & Anmerkung im Video

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Eingetragen von Detlev in User Videos
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Beschreibung

Das BVerfG erklärte am 25.07.2012 zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam. https://www.youtube.com/watch?v=WcabqxkFPpY
Die BRiD als Rechtsstaat ist schon seit 1956 ohne Bestand & alle Gesetze nichtig: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes steht nunmehr endgültig fest, dass unter der "Geltung" des Bundeswahlgesetzes -- Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 -- noch nie "ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber" am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze" und „Verordnungen" seit 1959 nichtig sind.
So zum Beispiel ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, das OWiG, dasStGB, das BGB, die ZPO und viele andere "Schein-Normen" nichtig, da in Ermangelung eines "verfassungskonformen" Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und anderen Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand ...bitte weiter lesen: http://brd-schwindel.org/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/
Sicherheitskopie im Internetarchiv: http://liveweb.archive.org/http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/


Mit dem Richterspruch vom 25. Juli 2012
...steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie "der verfassungsmäßige Gesetzgeber" am Werk war: http://liveweb.archive.org/http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255

Video-Quelle: ARD am 25.07.2012

Anmerkungen zu den Video-Kommentaren:
Merkel zur Euro-Rettung (Honigmann): http://youtu.be/V9AqVV5FxFc?t=11m59s
http://youtube.com/comment?lc=86pWk1sOaWSuh0DFfiZVYIrN3VXrf46yTwiU3ESHIEQ

Deutschland ohne Friedensvertrag: http://youtu.be/wtuidlPQ60M

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Kommentare

  • Tagobert Gesperrt Eingetragen Was ist das für ein Gericht, dass vom Angeklagten verlangt, sich im weiteren Verlauf selbst zu disziplinieren und damit keinerlei Konsequenzen erhält ?
    Ein Bundesverfassunggericht muss doch Recht herstellen und sagen, was die BUNDESREGIERUNG unverzüglich zu beschließen hat !
    Im übrigen ist das alles Show. Denn das BVG hat sich um einiges herumlaviert.
    Parteienfinanzierung wäre ein nächster Punkt. Auch das schafft Ungleichgewichte.
    Wer kein Geld hat, kann nicht antreten. So einfach ist das.
    Und Parteispenden müssten auch verboten werden.
    Und, dass Politiker noch Nebengeschäfte betreiben, die Interessenkonflikte und Befangenheit nach sich ziehen.
    Und.........
    eigentlich muß alles in die Tonne.
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