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Abgeordneter Luthe: "Regierungen agieren nicht faktenbasiert"

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Eingetragen von martin kröhn in User Videos
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Beschreibung

https://www.youtube.com/watch?v=WgKxbyYDGUA

\" Sie können grundsätzlich annehmen, dass eine Landesregierung, wenn es beispielsweise fünf Tage hintereinander geregnet hat, dass sie weiter in Grundrechte eingreifen\", so drückt Abgeordneter Marcel Luthe seine Ansicht der Exekutiv-Willkür und des \"absolut kopflosen Handelns der Landesregierungen\" aus. Der zweite Lockdown wirft nicht nur die Frage der Verhältnismäßigkeit auf, sondern auch die Legitimation der Executive für eine derartige Beschlussfassung.

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