Lindner (FDP): "Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein"

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FD P-Fraktionschef Christian Lindner hat scharfe Kritik an der Entscheidungsmacht der Regierungsspitzen von Bund und Ländern in der Corona-Krise geübt. \"Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein\", forderte Lindner am Donnerstag im Bundestag. Wenn es die Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen könne, gefährde das nicht nur die Akzeptanz der Maßnahmen. Solche Entscheidungsprozesse hätten auch \"erhebliche rechtliche Risiken und drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren\".
Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland  /aus-den-bundestags-reden-fdp-und-afd-kritis ch-cdu-und-spd-sprachen-sich-fuer-zweiten-loc kdown-aus-a3367843.html

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