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Keine Akte für Corona-Maßnahmen vorhanden. Strafrechtlerin: "Skandal", beantragt Söder als Zeugen

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Eingetragen von wwwHumanRightFORLegislationTv in User Videos
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Beschreibung

August 2020 die Aktenlage (willkürliche Grundrechts Einschränkungen) wird nun dieselbe sein idem in Österreich vom VfGH festgestellt
http://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #unabhängig #journalist
#corona #covid-19 #münchen #grundgesetz #demo #söder #bayern
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Hier geht es zum Download der Schriftsätze: https://clubderklarenworte.de/skandaloeser-zu stand-in-bayerischen-ministerien/

Das beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufende Normenkontrollverfahren offenbart, dass es in der Bayerischen Staatsregierung keine Aktenlage gibt, auf deren Basis die Entscheidungen der massiven Grundrechtseinschränkung von Markus Söder durchgeführt wurden.
Die prozessführende Strafrechtlerin Jessica Hamed der hessischen Kanzlei Bernhard Korn & Partner, bezeichnet das Vorgehen in einem veröffentlichten E-Mail vom 17.8. als skandalös.

„Auf fünf Seiten erklärte (…) das bayerische Gesundheitsministerium, dass keine Behördenakte existiere und auch nicht zusammengestellt werden könnte“, schreibt die Juristin in Ihrer Stellungnahme, die ich Ihnen hier zum download bereitstelle.
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Kommentare

  • Tagobert Gesperrt Eingetragen Eie Akte würde ja Verantwortliche benennen und si ewürden durch Unterzeichnung der Maßnahmen in die Haftung gehen. Das wollen sie aber nicht.
    Ich schätze, hier kommt nicht viel dabei raus. Es wird da weder eine Öffentlichkeit, noch eine Anhörung oder Ankalge und Verhandlung geben. Die Richter sind befangen. Deren Boss ist das Justizministerium, dass politisch bestimmt ist. Ist alles eine Sippe bzw. eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
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