Oberlandesgerichts Karlsruhe stützt „Sensationsurteil“ aus Weimar
Beschreibung
Keine Masken, kein Abstand, keine Tests. So hatte ein Weimarer Richter für zwei Schulkinder entschieden. In einem ähnlich gelagerten Fall wies ein Familienrichter aus Pforzheim das Begehren einer Mutter zurück und verwies an die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe nun entschied. Mehr dazu auf der Seite der Epoch Times: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland /oberlandesgerichts-karlsruhe-stuetzt-sensat ionsurteil-aus-weimar-a3506138.html
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Das grundlegende Problem, dass wir in dieser Republik haben ist nicht nur die Abhängigkeit der Richter, sondern vor allem, dass es bei uns keine Sammelklage-Möglichkeit gibt.
Das ist undemokratisch. Eine erfolgreiche Sammelklage würde nämlich dazu führen, dass ein Urteil dann für das BUNDEesgebiet gelten würde und nicht nur für eine Person, eine Schule, eine Stadt oder ein Bundesland.