18.12.19 PKW-MAUT: Die undurchsichtige Transparenz des Andreas Scheuer
Beschreibung
Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der «Spiegel» berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit «Tamtam» ins Parlament gerollt, nun aber würden sie «heimlich als geheimer als gedacht» eingestuft. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.
Das Ministerium stehe weiterhin für «maximal mögliche Transparenz». Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. «Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich.» Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. «Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich.»
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