Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage - es geht wieder los....

https://youtu.be/owA19HHJVwM

Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: \"Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg.\"

Artikel zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2hcd

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