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"Strafgelder bis zu 50 Millionen Euro" - Neues Gesetz gegen Hass-Hetze im Internet

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Eingetragen von Detlev in User Videos
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Beschreibung

Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zu härteren Maßnahmen gegen Internet-Hetze vorgestellt. Am Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett beschlossen.
https://www.youtube.com/watch?v=lvIy0MCdlTg 
Nun sollen künftig härtere Maßnahmen gegen Internet-Hetze greifen: Heiko Maas will das Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter illegale Inhalte, wie Hetze, Hass-Kommentare und rechtswidrige Posts schneller und sorgfältiger entfernen.
In Zukunft sollen solche Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Sonstige rechtswidrige Inhalte, die eine genauere Prüfung erfordern, sollen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Ein Verstoß kann die Social Media-Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro kosten.

Kritik zu diesem Entwurf: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bemängelt, „dass es nicht im Sinne des Gesetzes sein kann, zu vorbeugenden Löschaktionen aufzufordern, statt die Meinungsfreiheit zu schützen“. Auch der Zeitschriftenverband VDZ warnt vor der „staatlichen Einsetzung privater Meinungspolizei“.

Nichtsdestotrotz, der Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetzt soll nun im Eiltempo in den Bundestag, damit dieses noch vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf beschlossen werden kann.
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Kommentare

  • firewall777 Gesperrt Eingetragen Und wenn Eichmann äh ......Maas selbst ein Hetzer ist, gelten dann die Hetzgesetze auch gegen ihn ?
    Können wir verlangen, dass Presseorgane künftig keine Hetze gegen irgendwen begehen ?
    auch keine Hetze mehr gegen kritische Menschen ?
    Und wie kann überhaupt der BUND Gesetze erlassen, die GEGEN das Grundgesetz gerichtet sind ?
    Dabei ist alles so einfach. Straftaten bleiben Straftaten, die angezeigt werden können vom Geschädigten. Und dann müssen die Ermittlungsbehörden den "Hasstext-Verfasser" feststellen. Der Provider kann hier unmöglich in die Pflicht genommen werden.
    Ein Provider ist kein Organ der Rechtspflege !!!
    Ein Provider ist kein Ersatz für Staatsanwaltschaften und Polizisten.
    Ein Provider ist ein Dienstleister und hat höchstens eine "Störer-Haftung".
    Deshalb sollte jeder Provider selber entscheiden dürfen, was er duldet und was nicht. (Hausrecht, AGB) Es sei denn, ein Nutzer beschwert sich und hat trifftige Gründe, wieso Eintrag X gelöscht werden soll, weil es z.B. ehrverletzende Kommentare beinhaltet usw.

    Die Rechtspflege in der BRD ist am Arsch.
    Hier macht jeder, was er will. Reine Willkür und auf Sand gebaut.
    Jungs, macht nur weiter so. Erhöht den Druck, zieht die Schlinge am Hals noch fester zu !
    Doch es kommt der Tag, da wird sich dieser Druck Luft machen und dann wären einige Herren gut beraten, sich vom Acker zu machen.
  • firewall777 Gesperrt Eingetragen Was redet der Mann hier für einen Unsinn ?
    Wenn ein Internetnutzer vom Provider Auskunft darüber bekommt (nur auf Nachfrage, denn der Provider ist ja kein Richter, der festzustellen hat, ob hier eine Straftat vorlag), dann ist das eine Straftat, nämlich "Ausforschung" und ein Verstoss gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Ja, auch Hassschreiber haben Rechte.
    Was Herr Maas und seine Genosse versucht, ist nichts anderes, als beispielsweise eine Autoverleihfirma unter Vertragsstrafe zu setzen, wenn ein Kunde mit einem von ihm geliehenen Auto einen Unfall baut. Das ist rechtlich gesehen, ein Unding und kann nicht einmal formal-juristisch Bestand haben.
    Ich denke, die Zahl derer, die demnächst die BRD verlassen wird extrem steigen.
    "Flieht, solange noch keine Mauer um EUROPA gebaut ist, denn sonst müsst ihr euch auch noch freikaufen...denn hier gehts immer nur ums Geld, nicht um Hass oder Liebe, um Moral oder Straftaten, es geht ums Abzocken!"
  • Detlev Gesperrt Eingetragen "Deutsches Recht" wird vom Bund ständig gebrochen...;-)
    https://mywakenews.wordpress .com/2017/04/06/verfassungs-schutz-firma-sonn enstaatland-diffamierungsabteilung-amadeu-ant onio-stiftung/
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