Windbüthergeld für Bürger, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden
Beschreibung
Mecklenburg-Vorpommern hatte schon 2016 ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.
Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen, dafür ist ein schnellerer Ausbau notwendig. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent.
Beschlossen ist schon, dass die Kommunen künftig mehr Grundsteuern verlangen können, wo Windparks entstehen. Auch das soll die Akzeptanz erhöhen. «Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben», sagte Miersch der Zeitung. Zudem streitet die Koalition weiter über Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen.
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