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Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig - AfD klagt!

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Beschreibung

Rede von Stephan Brandner morgen ca. 11 Uhr live im Deutschen Bundestag! AfD reicht Klage ein!

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Kommentare

  • Tagobert Gesperrt Eingetragen Es wäre besser, die AfD würde mal öffentlich sagen, dass das Grundgestzt 1990 erloschen ist. Das wir nie eine Verfassung gehabt haben seit Kriegende und sich das Land okkupiert und im Rechtstillstand befindet !
    Das wäre doch mal ein ehrlicher Anfang.
  • chris Gesperrt Eingetragen Ich glaube nicht dasß die Klage Erfolg haben wird und vielleicht wird die Klage gar nicht angenommen? Wir werden sehen.
  • HumanrightFORlegislation (Born as lawmaker) Gesperrt Eingetragen Ja das Merkulatur Sonderrechtsregime Politbüro Gesetz wurde heimlich kurz vor lock down zum Kommunistischen Eingangstor umfunktioniert.
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