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Urteil BVG zum neuen Wahlrecht am 25.07.2012

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Eingetragen von Tagobert in User Videos
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Beschreibung

https://youtu.be/Bh-wDtK6EIo

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 25.07.2012 zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam.

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Kommentare

  • Tagobert Gesperrt Eingetragen Das Urteil vom "höchsten Gericht" in der BRD nicht durchgesetzt werden können, ist ein weiterer Fehler im System. Gewollt oder ungewollt....
    Was nützt denn ein Urteil, wenn sich keiner daran hält ?
    Es ist dumm, den Wölfen zu überlassen, das Verbot, keine Schafe mehr zu reissen, umzusetzen.
    Hier müsste normalerweise das BVG dafür Sorge tragen, damit das Urteil auch umgesetzt wird !
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