Urteil BVG zum neuen Wahlrecht am 25.07.2012
Beschreibung
https://youtu.be/Bh-wDtK6EIo
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 25.07.2012 zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam.
https://youtu.be/Bh-wDtK6EIo
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 25.07.2012 zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam.
Was nützt denn ein Urteil, wenn sich keiner daran hält ?
Es ist dumm, den Wölfen zu überlassen, das Verbot, keine Schafe mehr zu reissen, umzusetzen.
Hier müsste normalerweise das BVG dafür Sorge tragen, damit das Urteil auch umgesetzt wird !