Suchergebnisse: "27.4.2022"

• 12:25

  BVerfG-Urteil: Bayerns Verfassungsschutz darf zu viel

  von Tagobert Eingetragen 2 Jahre zuvor 97 Aufrufe / 0 Likes

  https://youtu.be/axXZyz1NBfUDer bayerische Landtag wird das Gesetz über seinen Verfassungsschutz noch mal gründlich überarbeiten müssen. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet ganz wesentliche Passagen. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien z