Suchergebnisse: "eilantrag"

• 02:57 Populär

  FDP klagt gegen Bundesnotbremse: „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“ – rechnet mit Erfolg

  von Eingetragen 2 Jahre zuvor 157 Aufrufe / 1 Likes

  https://www.youtube.com/watch?v=x6vb5B35EYQDi e FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Es sind bereits mehr als 65 Verfahren anhängig. Die FDP nannte das Infe