Suchergebnisse: "Rechtsnachfolger"

• 09:00 Populär

  Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage - es geht wieder los....

  von Tagobert Eingetragen 3 Jahre zuvor 185 Aufrufe / 0 Likes

  https://youtu.be/owA19HHJVwMDer Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: \"Wenn das durchge