Suchergebnisse: "Regimeaufbau"
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09:00 Populär
Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage - es geht wieder los....
Eingetragen 185 Aufrufe / 0 Likeshttps://youtu.be/owA19HHJVwMDer Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: \"Wenn das durchge