Serap Güler (CDU) und Ralf Stegner (SPD) über Trump, Ukraine und die Schuldenbremse | maischberger

Die ganze Sendung in der Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberge r/maischberger-am-13-02-2024/das-erste/Y3JpZD ovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2h iZXJnZXIvMjAyNC0wMi0xM18yMi01MC1NRVo

Über die erneute Kandidatur von Ex-Präsident Donald Trump bei der kommenden US-Wahl, den Krieg in der Ukraine und die deutsche Wirtschaftspolitik diskutieren bei Sandra Maischberger die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner (SPD) und Serap Güler (CDU).

00:00 Intro & Begrüßung
00:30 Zu den Äußerungen Trumps zur NATO und Europa
03:05 Ist Europa ohne die USA verteidigungsfähig?
07:45 Zur Forderung Kiesewetters, den \"Krieg nach Russland zu tragen\"
11:20 Sind Verhandlungen mit Putin möglich?
13:40 Schuldenbremse aussetzen für Investitionen in die Verteidigung?
19:10 Über die Streitigkeiten zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

Stegner sieht die Frage, ob Ex-Präsident Trump bei erneuter Kandidatur die Wahl gewinnen würde, als noch nicht entschieden an. Die USA seien „nicht zur Dummheit verpflichtet“, hätten sich in der Vergangenheit oft gegen extreme Positionen entschieden. Dass Trump überhaupt kandidiere, müsse einem „Sorge machen“, so Stegner.

Güler warnt davor, dass man die Aussagen des ehemaligen Präsidenten, nicht zahlungswilligen NATO-Mitgliedsstaaten den Beistand aufzukündigen, ernst nehmen müsse: „Damit macht er uns zu Freiwild“, so Güler über die Folgen einer solchen US-Politik für Europa und Deutschland.

Direkte Auswirkungen einer möglichen Wahl Trumps werden auch im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befürchtet. Europa könne laut Ralf Stegner die Kapazitäten Amerikas bei der Unterstützung der Ukraine nicht ersetzen. Doch bereits heute sei laut Stegner klar, dass die Ukraine Russland militärisch nicht schlagen könne. Deshalb brauche es intensivere Bemühungen um Verhandlungen, möglicherweise mit Hilfe von China, Indien oder Brasilien

Serap Güler sieht den Zeitpunkt für Verhandlungen als nicht erreicht, auch, weil Russland keine Verhandlungen wolle. Zwar sei die CDU keine Kriegspartei, dennoch unterstütze sie im Kern die Forderung ihres Parteikollegen Roderich Kiesewetter. Dieser hatte kürzlich gefordert, man müsse „den Krieg nach Russland tragen“. Laut Güler sei es an der Zeit, über mögliche Angriffe auf russische Ziele nachzudenken. Dabei gehe es vor allem um die Zerstörung von Versorgungswegen.

In der deutschen Wirtschaftspolitik plädiert Ralf Stegner für ein Aufheben oder eine Reformation der Schuldenbremse. Dies sei nötig, um in die Zukunft des Landes zu investieren. Es brauche nicht ausschließlich weitere Sondervermögen für den Verteidigungsetat, sondern vielmehr breite Investitionen.

Zur ganzen Sendung vom 13.02.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Matthias Maurer (Astronaut)
Anja Kohl (ARD-Börsenexpertin)
Stefan Aust (Herausgeber der WELT-Verlagsgruppe)
Kristina Dunz (Stellvertretende Leiterin Hauptstadtbüro RND)

Twitter: https://twitter.com/maischberger

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