Milliarden für Millionäre vom Finanzamt
Beschreibung
"MILLIARDEN FÜR MILLIONÄRE" WEGEN GESETZESLÜCKE
WIE DER STAAT UNSER GELD AN REICHE VERSCHENKT !!!!
ARD – Story 15.01.16 zeigt, warum der Staat Steuergelder an Millionäre auszahlte!
https://www.youtube.com/watch?v=gpMYxWMsIm0
Was haben Finanzinvestor Carsten Maschmeyer, Schauspielerin Veronica Ferres, Fußballtrainer Mirko Slomka und der Schweizer Banker Eric Sarasin gemeinsam? Sie sind Protagonisten in einem deutschen Wirtschaftskrimi.
Der Fall ist schon älter, aber noch immer ein Aufreger. Und so erzählt das Erste in der Reportage "Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt" noch einmal von fragwürdigen Geschäfte um dubiose Aktiendeals. Diese führten dazu, dass der Staat viele Jahre lang Steuergelder an Millionäre auszahlte. Warum? Wegen einer Gesetzeslücke.
Clevere Geschäftemacher und träge Politiker
Auch wenn die nachgestellten Szenen und die Krimi-Musik bei dieser "Story im Ersten" recht albern wirken. Die Zusammenschau von gleichsam skrupelloser wie cleverer Geschäftemacherei mit der Trägheit des politischen Apparats lassen den Zuschauer staunend zurück.
Cum und Ex, das klingt erst mal nach einem Trinkspiel unter Kneipenkumpels. Berauscht haben sich schließlich allerdings nur diejenigen, die offenbar den Hals nicht voll kriegen.
Wundersame Vermehrung
Der Deal mit (cum) und ohne (ex) Dividenden lief folgendermaßen ab: Investoren und Banken machten es sich zunutze, dass die ausschüttende Aktiengesellschaft die auf Dividenden fällige Steuer direkt an das Finanzamt überwies. Der Aktionär bekam von seiner Bank eine Bescheinigung über die erstattete Kapitalsteuer, mit der er sich Geld vom Finanzamt zurückholen kann. Soweit die Regelung.
Der Trick funktionierte so, dass rund um den Ausschüttungstermin die Aktie mehrfach den Besitzer wechselte. Dadurch war nicht mehr klar, auf wessen Kosten das Finanzamt eigentlich die Kapitalertragssteuer erhalten hatte. Am Ende erhielten zwei Beteiligte je eine Bescheinigung über gezahlte Kapitalertragssteuern und somit den Anspruch auf eine Steuergutschrift. Die Steuer aber war nur einmal gezahlt worden.
10 Milliarden Euro teueres Steuergeschenk für die Superreichen
Ein gutes Geschäft für Banken und Superreiche, die hohe Summen investieren konnten. Ein schlechtes für die Finanzämter, die mehr Steuern erstatteten als sie eingenommen hatten. Geschätzter Schaden für den deutschen Fiskus: 10 Milliarden Euro.
Bereits 2002 wies der Bundesverband Deutscher Banken das Finanzministerium auf die Gesetzeslücke hin. Zuständiger Minister war damals Hans Eichel. Es geschah - nichts. Und die Cum-Ex-Deals liefen munter weiter.
Die Mühlen des Politikbetriebs
Vier Jahre und einen Finanzminister später untersagte Peer Steinbrück den inländischen Banken diese Deals. Nun wickelten ausländische Institute die Geldvermehrung von doppelter Erstattung einmal gezahlter Steuern ab. Und das Geschäft ging nun richtig los.
Erst 2012 verfügt schließlich Wolfgang Schäuble einfach und effektiv, dass Banken garantieren müssen, dass die Steuern tatsächlich gezahlt wurden.
Legal, illegal? Man weiß es nicht.
Maschmeyer, Müller und Co. geben vor nicht gewusst zu haben, dass Steuergelder ihre Traumrenditen finanzierten. Rechtswissenschaftler vertreten die Ansicht, die Geschäfte seien legal gewesen, immerhin habe selbst das Bundesfinanzministerium während der mühsamen Gesetzesänderungen von "geltendem Recht" gesprochen. Der Staat allerdings setzte seine Ermittler in Gang gegen, hat mehr als 100 Banken und Fonds im Visier.
Netter Appell
Von der juristischen Einschätzung hängt ab, ob die Milliarden Steuergelder für immer verloren sind. Da mutet die Überlegung von Staatssekretär Michael Meister (CDU) geradezu niedlich an. Er meint, es müsse doch selbst einem kleinen Kind klar sein, dass man nicht mehrfach Rückzahlungen für einmal Gezahltes fordern könne. Wohl wahr. Aber die großen Investoren haben es ja nicht gewusst.
Textquelle: Focus Online
