Allgemeine #Impfpflicht ab Oktober ?
Beschreibung
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht.
https://www.youtube.com/watch?v=AyDeHlHUngU
https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf
Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen.
Die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden.
Darstellung des Entwurfs und rechtliche Prüfung.
Zum Nachlesen: https://kanzlei-rohring.de/2022/03/05/allgemeine-impfpflicht-ab-oktober/
Rechtsstand : 05.03.2022
Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf.
Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Gut Warthe
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33106 Paderborn
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