EU-Gesetz zensiert das Internet (DSA - Digital Services Act) | Prof. Dr. Christian Rieck
Beschreibung
Seit dieser Woche ist für die großen Plattformen das neue Internet-Gesetz DSA in Kraft. Es verpflichtet Plattformen, bestimmte Inhalte sofort zu löschen. Was bedeutet das für die Demokratie und die Meinungsfreiheit? Dieses Video analysiert das Gesetz aus spieltheoretischer Sicht.
https://www.youtube.com/watch?v=e8rV808RFcc
Hier der Fall der Lehrerin, die angeklagt und verurteilt werden muss (!), weil sie eine Straftat verhindern wollte: https://www.heise.de/news/Sexualstrafrecht-Lehrerin-will-bei-intimen-Video-vermitteln-Anklage-folgt-9288687.html
►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK:
Der Digital Services Act (DSA) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die das Ziel hat, eine sicherere Online-Umgebung für Verbraucher und Unternehmen in der EU zu schaffen. Die Verordnung enthält eine Reihe von Regeln, die darauf abzielen, Verbraucher und ihre grundlegenden Rechte effektiver zu schützen, klare Verantwortlichkeiten für Online-Plattformen und soziale Medien zu definieren, illegale Inhalte und Produkte, Hassrede und Desinformation zu bekämpfen, Transparenz durch bessere Berichterstattung und Überwachung zu erreichen und Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt der EU zu fördern. Die Verordnung führt Verantwortlichkeiten und ein System der Rechenschaftspflicht und Transparenz für Anbieter von Vermittlungsdiensten ein, wie z.B. Internetzugangsanbieter, Hosting-Dienste wie Cloud-Computing- und Web-Hosting-Dienste, Domainnamen-Registrare, Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen für die kollaborative Wirtschaft, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, Online-Reise- und Unterkunftsplattformen. Die Verordnung enthält auch spezielle Regeln für sehr große Online-Plattformen (VLOPs), die von mehr als 10% der 450 Millionen Verbraucher in der EU genutzt werden; und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs), die von mehr als 10% der 450 Millionen Verbraucher in der EU genutzt werden. Die Verordnung schützt die Rechte und Interessen aller beteiligten Parteien, insbesondere der EU-Bürger, indem sie illegale Inhalte online bekämpft, einschließlich Waren und Dienstleistungen. Sie ermächtigt Benutzer und die Zivilgesellschaft dazu, Inhaltsmoderationsentscheidungen herauszufordern und Abhilfe zu suchen. Sie bewertet und mildert Risiken durch Verpflichtungen für VLOPs und VLOSEs zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Systeme sowie zur Durchführung unabhängiger Audits ihrer Risikomanagementsysteme. Sie verstärkt die Überwachung und Durchsetzung aller Vermittlungsdienstleister mit einer wichtigen Rolle für die unabhängigen Koordinatoren für digitale Dienste in jedem EU-Mitgliedstaat sowie für das Europäische Board für digitale Dienste - darüber hinaus hat die Europäische Kommission zusätzliche Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf VLOPs und VLOSEs.
Direkt zum Gesetz:
○https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/summary/digital-services-act.html
Das Gesetz zielt darauf ab, die Macht großer Internetplattformen einzuschränken. Es wurde von einigen als Zensurgesetz bezeichnet, da es die Inhalte auf diesen Plattformen reguliert. Problematische Aspekte des Gesetzes gibt es, wie die Möglichkeit des Missbrauchs von Meldungen, die Rolle von "trusted flaggers" und ein Notfallmodus, der der EU-Kommission weitreichende Befugnisse gibt. Befürchten kann man auch, dass die Verordnung zu einer Überregulierung führen könnte, die Innovation und Wettbewerb hemmt. Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Verordnung und der Auswirkungen auf kleine Unternehmen sind auch angebracht. Insgesamt ist das Gesetz kritisch, da es in einigen Bereichen nicht ausreichend durchdacht zu sein scheint und zu einer unverhältnismäßigen Machtkonzentration führen könnte.
Mehr über fragwürdige Entscheidungen der Politik:
○https://youtu.be/I9kzg5qAbJ4?si=r82MH7NWX23GZ9yR
Ist das Vermögensregister der nächste Schritt?
○https://youtu.be/CssIu2CZGbw?si=qW_IMSiB8-gXleeK
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