Mag. BENEDER: SKANDAL: Neue Ermächtigungen an Bundesminister - Stellungnahmen nur bis 3.1.21 möglich
Beschreibung
\"Alleine das ist schon verdächtig das die zu Weihnachten VOrdnungen machen findet ihr nicht\"
Die österreichische Bundesregierung will das COVID-19-Maßnahmengesetz durch weitere Befugnisse für den Gesundheitsminister erweitern und räumt dabei nur eine Frist von wenigen Tagen ein, in dem dieser Entwurf beeinsprucht werden kann.
Infos dazu findet Ihr auf dem Telegram Kanal von Mag. Benender. hier der Link dazu: https://t.me/geroldbeneder
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