„SMEI“ – das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ entzieht EU-Staaten Restsouveränität

„SMEI“ – das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ entzieht EU-Staaten Restsouveränität

18.10.2023 | www.kla.tv/27241

Wer die Europäische Union initiierte und seitdem finanziert oder steuert, beleuchtete Kla.TV in der Sendung „Die Drahtzieher der EU … “. Einige Aussagen der EU-Drahtzieher im Hintergrund verraten das Endziel: Die Etablierung einer Eine-Welt-Regierung. Hierbei zeigt sich die Souveränität der Mitglieder aber als störend. Deshalb bedarf es vieler kleiner Schritte und taktischer Manöver, bis die „störende“ Selbstbestimmung der EU-Staaten sukzessive restlos ausgehöhlt werden kann. Erst dann können diese zentral von einer EU-Regierung gelenkt werden. Dieser erfolgreich vollzogene Prozess kann als Modell für die Eine-Welt-Regierung dienen, die über alle Staaten der Erde herrschen will. Das Haupthindernis für eine EU-Regierung ist also die Souveränität der EU-Länder. Das erklärt auch, warum die EU ständig neue Reformverträge, Verordnungen, Gesetze, etc. oft mittels listiger Manöver durchsetzt, die den Staaten immer mehr Souveränität abverlangen. Wie das gelingt, verriet Jean-Claude Junker mit seiner viel zitierten Aussage: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Mittlerweile lässt die Fülle an absurden, bedrohlichen oder gar lebensfeindlichen Reformvorstößen, an neuen Verordnungsentwürfen und bereits beschlossenen Verordnungen erkennen, dass die EU nicht das Wohl der Allgemeinheit verfolgt. Davon erfährt die Öffentlichkeit oft erst unmittelbar vor deren Abstimmung bzw. Beschlussfassung oder nachdem diese in den zuständigen EU-Gremien beschlossen wurden. Äußerst folgenschwere Instrumente lassen das Wesen und die totalitären Absichten der EU gut erkennen. Sie stehen kurz vor der Umsetzung, wie z.B.: • Saatgut-Novelle: Sie beinhaltet unter anderem die Liberalisierung der neuen Gentechnik, die Förderung von Saatgut-Patenten, sowie zusätzliche Beschränkungen für die freie Weitergabe und Entwicklung von traditionellem Saatgut. Dadurch wer-den die Alternativen zum Industrie-Saatgut blockiert bzw. sogar verboten. • Neue Klimaschutz-Richtlinie vom Mai 2023: Ab 2027 wird ein eigener Kohlenstoffmarkt für alle Brenn- und Treibstoffe in der EU geschaffen. Bildlich gesprochen wird es ab 2027 nur mehr ein großes EU-Fass geben, in dem alle Treib- und Brennstoffe sind. Wer diese fossilen Ener-gieträger verkaufen will, muss die Rechte über eine gemeinsame EU-Handelsplattform ersteigern. • EU-Vermögensregister: Die geplante Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters sorgt für hitzige Diskussionen. Mehrere EU-Politiker kritisierten, dass eine solche Datenbank die Privatsphäre der Bürger verletzen würde: Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sei zwar eine wichtige politische Priorität, aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, gehe viel zu weit. Die Schaffung dieses Asset-Registers ist verknüpft mit einer europäischen „AML-Authority“. Diese Behörde soll ab 2023 aufgebaut und im Jahr 2026 mit der aktiven Überwachung der nationalen Geldwäscheprävention beginnen. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Professor Dr. W. Edelfried Schneider sieht keine Notwendigkeit einer solchen Behörde. • SMEI – Single Market Emergency Instrument Das Binnenmarkt Notfallinstrument gibt Brüssel im „Krisenfall“ das alleinige Entscheidungsrecht über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU. Im Folgenden richten wir den Blick auf SMEI, weil die EU-Regierung dadurch unglaublich weitreichende Kompetenzen über alle Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt erhält. Sie reichen von Zwangsverordnungen bis hin zu Durchgriffsrechten. Was ist SMEI? Die investigative Journalistin Mag. Kornelia Kirchweger hat viele Jahre Erfahrung mit Mainstream-Medien, unter anderem bei der Austria Presse Agentur oder im Bundeskanzleramt. Nun ist sie für freie Medien tätig. Sie erläutert SMEI in einem Artikel vom 28.9.2022 im Wochenblick wie folgt: „Sollte der Binnenmarkt, also der Wirtschaftsraum innerhalb der EU, bedroht sein, kann Brüssel durch SMEI alleine über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde den Nationalstaaten verbieten, die eigene Bevölkerung vorrangig zu schützen und zu versorgen. Brüssel würde bestimmen, in welchem Land was, wieviel und für wen produziert wird. Es hat damit auch ein Durchgriffsrecht auf alle Unternehmen in der EU. Das Gesetz beruht ganz offen auf Grundsätzen der Kriegswirtschaft und ist de facto ein Wirtschaftsputsch gegen seine Mitglieder. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu SMEI wird derzeit sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten diskutiert. Im Gesetz sind zwei Stufen vorgesehen: Ein Überwachungsmodus und ein Notfallmodus. Ersteren kann die Kommission selbst erklären. Der Notfallmodus kann nur mit Zustimmung des Rates der EU erfolgen – also genau jenes Gremiums, das über das Gesetz abstimmen muss. Im Entwurf wird sehr allgemein von einer „Krise“ gesprochen, die den „Binnenmarkt bedroht“. Die Schaffung des neuen Instruments wird mit der Corona-Pandemie begründet, in der „strukturelle Mängel zutage traten“. Sprich: Die EU hatte nicht genügend Durchgriffskompetenzen auf seine Mitglieder.“ Kornelia Kirchwegers Fazit des Artikels ist: „Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen.“ Geschätzte Zuseher, durch das Wissen über die EU-Drahtzieher und deren Ziele wird die lebensfeindliche EU-Politik verständlich. Besonders die aktuellen EU-Leitprinzipien, Maßnahmen, Rechtsvorschriften, etc. offenbaren klar das wahre Wesen der Europäischen Gemeinschaft und dass ihre treibenden Kräfte die Totalkontrolle ALLER Lebensbereiche anstreben. Es ist zu erwarten, dass auch weitere EU-Aktionen eine Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt. Daher ist es nötig, dass immer mehr Menschen dies erkennen und sich vereint gegen eine EU-Diktatur wehren. Die Verbreitung dieser Sendung ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

von ncm.

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