Harsche Kritik des Verfassungsrechtlers Dr. Ulrich Vosgerau
Beschreibung
https://www.youtube.com/watch?v=v5fvHmyUIqk
#B VerfG #Beschwerde #Impfpflicht
Prof. Dr. Ulrich Vosgerau hatte am 1. März für zwei Ärzte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen § 20a IfSG - einrichtungsbezogene Impfpflicht - erhoben. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, von einer weiteren Begründung wurde abgesehen. Weil auf seine eigenen Begründungen kein Bezug genommen wurde, erwägt Dr. Vosgerau eine Individualbeschwerde und eventuell auch eine Strafanzeige...
Das komplette Interview sehen Sie auf
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Eine Firma muss Anträge nicht annehmen.
Und eine Firma kann ihre AGB gestalten, wie sie will.
Und ein Verfassungsgericht kann es nicht geben, weil es keine Verfassung gibt.
Nur übergeordnetes Recht kann hier greifen. Aber dazu fehlen die Instrumente, dies einzufordern.
Und wie so oft:
"Du beschwerst dich beim Teufel über seine Großmutter".