Polizeigewalt in der Firma BRD
Beschreibung
Immer wieder gibt es solche Fälle: Opfer von Polizeigewalt werden zu Tätern gemacht, Polizeibeamte kommen ohne Anklage davon. Auch in diesem Kölner Fall, der sich längst zum Justizskandal ausgewachsen hat: Sven wollte im Juli 2016 eigentlich nur einen Streit schlichten. Als die Polizei dazu kommt, wird er von den Beamten geschlagen, getreten und beleidigt. Statt die Polizeibeamten zu bestrafen, wurde der junge Mann jahrelang durch alle Instanzen angeklagt, weil er Widerstand gegen Polizisten geleistet habe. Immer wieder wurde er frei gesprochen. Ein Richter entschuldigte sich sogar für das Unrecht, das ihm angetan wurde. MONITOR hat bereits über den Fall berichtet, neue Recherchen zeigen nun: Die gleiche Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten jetzt ein – weil kein öffentliches Interesse bestehe.
In den Fokus geraten nun auch die politischen Verantwortungsträger: Was wussten NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) als Dienstherr der Polizisten und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) als oberster Chef der Oberstaatsanwältin?
