Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“ | Tobias Riegel | NDS-Podcast

Artikel veröffentlicht am: 08.06.2022
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Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“ | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast | 08.06.2022

„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
[…]
„Ein echtes Ende der Pandemie-Politik wird es erst geben, wenn die Bürger das endgültige und vollkommene Ende der Pandemie-Politik einfordern und eine Wiederholung ausschließen. Ansonsten wird – das zeigen alle Erfahrungen – ein Ausnahmezustand im Hintergrund am Köcheln gehalten: Nach einer trügerischen Phase der sommerlichen „Kulanz“ des Hygienestaates kann eine erneute Angstkampagne vor einer Virusvariante die Corona-Politik immer weiter verstetigen.”

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Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84632
Artikel veröffentlicht am: 08. Juni 2022 um 10:15
Autor: Tobias Riegel
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock

Tobias Riegel ist Journalist, er lebt und arbeitet in Berlin. Er hat für verschiedene Berliner Medien gearbeitet, die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen bei Feuilleton, Medienkritik und Politik.

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#Grundrechte #Diffamierung #Stigmatisierung

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