13.3.20221: Autokorso für Wr. Neustadt ????????????????????????????❤️????
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Kommentare
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HumanrightFORlegislation (Born as lawmaker)
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Bis zu 100000 Euro Strafen, wenn man sich nicht testen lässt, hab ich richtig gehört bis 100000 Euro Strafe da kann man nur mehr den Kopf schütteln, das ist nicht verhältnismäßig da es sich ja im Prinzip um ein Strafmandat nach Verwaltungsszrafgesetz handelt und hier die Grenze meiner Ansicht ab 23 Euro liegen müsste, also eine völlig unverhältnismäßige Strafe entgegen das Prinzip einer Verhältnismässigkeit der Strafe(lt Rechtsprechung wurde dies aus dem Grundsatz Null Pena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz MRK Rechtsgrundsatz entwickelt) zumal ja der Virus und die Pandemie strittig sind und es keine Übersterblichkeit im Vergleich gegenüber bis in die 70ziger Jahre gibt.
