Corona-Politik und Rechtsstaat – Prof. Dr. Dietrich Murswiek
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Beschreibung
Vortrag im Rahmen des KRiStA-Symposiums: \"Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft\" am 17.09.2022 in Halle (Saale)
Prof. Dr. Dietrich Murswiek
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Kommentare
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HumanrightFORlegislation (Born as lawmaker)
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Verfassungsgerichtshof hat bei Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl Coronamassnahmen wissentlich falsch geprüfte damit sonder Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt war,(Ende der Gewaltenteilung) hätte der Verfassungsgerichtshof Vorschriftsmässig Nutzen Schäden konkret überprüft und gegenübergestellt (Maßnahmen bzw keine Maßnahmen) wären die Maßnahmen bis auf Abstandregel alle Verfassungswidrig gewesen, stattdessen prüfte der Verfassungsgerichtshof abstrakt mit Schutz des Lebens (Maske Impfung Test Lockdown usw) ohne auf reale Fakten und Tatsachen einzugehen welche Schäden die Maßnahmen verursacht haben und die Maßnahmen daher wesentlich mehr Schäden als Nutzen angerichtet haben wurde nur abstrakt behauptet wie allgemein von Regierung Gerichten und Parlamenten das die Maßnahmen angeblich Millionen Leben gerettet hätten Beweise würden jedoch nicht vorgelegt usw
