Corona-Politik und Rechtsstaat – Prof. Dr. Dietrich Murswiek
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Beschreibung
Vortrag im Rahmen des KRiStA-Symposiums: \"Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft\" am 17.09.2022 in Halle (Saale)
Prof. Dr. Dietrich Murswiek
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Kommentare
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HumanrightFORlegislation (Born as lawmaker)
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So das was der BVFGH falsch geprüfte hat wird hier erklärt(nach 84 Essen mit der Regierung so zumindest 2023) nun ist durch die RKI Daten hervorgehoben das der RKI eine Weisungsgebundene Oberbehörde sei obwohl insbesondere der BVFGH bei seinen Prüfungen davon ausgegangen ist der RKI sei nicht Weisungsgebunden. (Achtung bei Behörden und Gerichten muss man immer Vorsichtig sein es könnte sein das es eine Weisungsrecht gibt bzgl des Personals usw jedoch bzgl der Sachlichen Kompetenz(lt EinzelVerträge siehe Bittel TV Whistle Blowering dann aber wieder doch) keine, natürlich kann das dann so genutzt werden das die Entlassung Versetzung angedroht wird, wenn man nicht tut was Seehofer und Consorten anweisen. Auf jedenfall ist es mit Den angeblichen Demokratischen Errungenschaften der B+L Verfassungsgericht & BLVerwaltungsgerichte +Strafgerichte+Zivilgerichte nun vorbei es gilt Kabinettjustiz (bitte Begriff nachschlagen bzw RADr Brunner Mfg nennt es Politische Gerichtsbarkeit)
