Schweizer Souveränitätsinitiative weist internationale Organisationen wie die WHO in die Schranken

Schweizer Souveränitätsinitiative weist WHO in die Schranken

Seit dem 17. Oktober 2023 läuft in der Schweiz die Unterschriftensammlung für die Eidgenössische Volksinitiative „Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte“ – kurz Souveränitätsinitiative. Ablauf der Sammelfrist ist der 17. April 2025. Mit der Initiative soll verhindert werden, dass internationale Organisationen, wie z.B. die WHO, mit dem geplanten Pandemievertrag über die Gesundheitspolitik der Schweiz bestimmen können. Zum Start der Initiative fand auch eine Pressekonferenz mit folgenden Vertretern des Komitees statt: Nicolas A. Rimoldi (Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!), Dr. rer. nat. Roland Bühlmann (Präsident der Bürgerrechtsbewegung FREUNDE DER VERFASSUNG), Petra Burri (Präsidentin der Bürgerrechtsbewegung AUFRECHT BERN) und der SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Rimoldi, der zusammen mit Bühlmann das Komitee präsidiert, stellte in der Pressekonferenz klar, dass die Initiative weder links noch rechts sei. Die Initiative sei breit abgestützt, mit dem Ziel, die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte vor dem Einfluss internationaler Organisationen wie der EU, WHO und anderen zu schützen. Denn Grundrechte – wie z.B. die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit – würden keine Parteifarben kennen und alle Menschen betreffen. Wenn diese abgeschafft werden, würden alle darunter leiden, so Rimoldi. Hören Sie nun einige Ausschnitte aus der rund 40-minütigen Pressekonferenz zum Start der Souveränitäts-Initiative: Diese Initiative soll die verfassungsmäßigen Rechte endgültig beschützen vor dem Einfluss von internationalen Organisationen wie der EU, der WHO und auch anderen. Das Ziel der Souveränitätsinitiative ist es, ganz simpel, dass keine internationalen Abkommen unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzen können, rückwirkend wie auch für alle Verträge, die in Zukunft kommen werden. Normalerweise ist es so, wenn ein internationales Abkommen, wie jetzt ein Rahmenabkommen (Abkommen, das die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz regeln sollte), der WHO-Pandemie-Pakt oder andere kommen, da kommt die Politik und macht eine Güterabwägung: Ist dieser Vertrag im öffentlichen Interesse, ist er maßvoll, kann man das den Menschen zutrauen, diese Grundrechtseinschränkung? Wir sind der Ansicht, da braucht es einen neuen Weg, da braucht es einen Paradigmenwechsel, dass in Zukunft wieder wir hier der Chef sind, die Volkssouveränität gilt und die demokratischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer nicht ausgehebelt werden durch eine EU, durch Brüssel, durch eine WHO und auch andere. In Zukunft, in der neuen Schweiz, die wir hier gemeinsam erschaffen wollen, ist das Volk wieder der Chef und nicht ungewählte, undemokratische, korrupte, supranationale (überstaatliche) Organisationen. Um hier nur zwei Beispiele zu nennen: Im Januar 2022 hat Ignazio Cassis, damals Bundespräsident, in der SRF-Arena gesagt: ‚Wenn jemand an einem Autounfall stirbt, aber hat einen positiven PCR-Test, ist das in der Statistik ein Corona-Toter. Das habe nicht der Bundesrat entschieden, sondern die WHO.‘ Da müssen wir sagen, in diesem Moment ist für alle offensichtlich, dass nicht der Bundesrat, unsere gewählten Volksvertreter, die Politik machen, die hier in der Schweiz gilt, sondern eine Organisation wie die WHO, und das geht natürlich nicht, denn wir hier sind der Souverän und nicht andere. Bei den Ukrainesanktionen ließ sich Karin Keller-Sutter in der NZZ zitieren: ‚Wir können nicht eigenständig entscheiden, wir müssen warten, was die EU befindet.‘ Und somit kommen wir wirklich zum Grundproblem der heutigen Zeit. Die Corona-Politik, die Klimapolitik, Woke (Englisch für „wachsam“ – gegenüber mangelnder sozialer Gerechtigkeit und Rassismus), all diese Agenden, die auf breitem Feld unsere Grundrechte abschaffen, unsere Freiheiten einschränken und das Leben immer schwieriger und teurer machen, diese rauben uns die Grundrechte. All das passiert nicht, weil unsere Politiker in Bern das gerne tun, sondern weil sie internationale Agenden ausführen. Das Grundproblem der heutigen Zeit, wo Corona nur ein Symptom war, die Corona-Politik dessen, sind die internationalen Abkommen, die unsere Grundrechte abschaffen. Deswegen sind wir heute hier, um dieses Problem zu lösen, deswegen sind wir heute hier mit einem breiten Komitee, mit einer Initiative, die startet, die für alle Zeit absichern soll, dass fremde Vögte über die Schweiz bestimmen. Und wir von den Freunden der Verfassung sehen ja eigentlich als unsere Hauptaufgabe die Stärkung der Demokratie, die Stärkung der direkten Demokratie. Und aus diesem Grund müssen wir natürlich hinterfragen, was für Verpflichtungen die Schweiz eingeht oder schon eingegangen ist, weil jede Abgabe von Rechten der Schweiz auch eine Abgabe von Bürgerrechten ist. Jede Abgabe von Rechten schwächt die Bürgerrechte. Und auf jeden Fall gilt es zu verhindern, dass internationale Organisationen in die Grundrechte eingreifen, direkt in das Leben der Menschen in der Schweiz eingreifen und das ohne jede demokratische Kontrolle. Der Bürger wird hier gar nicht gefragt, ob er das will und schon gar nicht, wie er das will. Die Souveränitätsinitiative ist vom einheitlichen Grundgedanken getragen, dass die nationale Souveränität der Schweiz nicht durch völkerrechtliche Verträge oder sonstige Verpflichtungen unterlaufen werden soll. Die Schweiz zuerst. Denn das Völkerrecht selbst ist es, welches die nationale Souveränität als Grundpfeiler jedes Staates betrachtet und Einmischungen in die politische Unabhängigkeit oder die dem Wesen nach innerer Zusammenarbeit eines Staates untersagt. Das findet man auch in der UN-Charta. Dabei ist es völlig unbestritten, dass Völkerrecht und damit auch Staatsverträge aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig sind, sobald sich Lebenssachverhalte nicht nur auf ein einzelnes Land beschränken. Selbstverständlich wird landesübergreifend Handel getrieben, werden Familien gegründet, Reisen durchgeführt und auch Kriminalität hört leider nicht an den Landesgrenzen auf. Für all dies braucht es selbstverständlich Völkerrecht, ansonsten potenziell jeder Kontakt mit dem Ausland zur bürokratischen Hölle werden würde. So sehr aber völkerrechtliche Verträge oft ein Motor der Freiheit sind, weil sie landesübergreifende Kontakte Privater bisweilen vereinfachen, greifen sie aber stets und immer mehr in die nationale Souveränität ein. Verpflichtet sich doch jeder Staat durch Eingehen eines völkerrechtlichen Vertrages zur Einhaltung gewisser Vorgaben. Dies liegt in der Natur der Sache. Dies ist eigentlich so lange unproblematisch, als dass dadurch nicht in politisch zentrale Entscheidungen eines Landes eingegriffen wird. Denn die vorauseilende Aufgabe individueller Freiheit und politischer Unabhängigkeit führt stets zu einer massiven Schwächung der nationalen Souveränität. Und ein selbstbewusstes, stolzes Land, welchem seine nationale Souveränität etwas bedeutet, schließt keine Staatsverträge wie ein Rahmenabkommen oder den WHO-Pandemiepakt ab, mit welchen es sich in wesentlichen Punkten seiner Kompetenzen entledigt bzw. das Geben und Nehmen offensichtlich in einem Ungleichgewicht stehen. Dieses Gleichgewicht wollen wir mit der Souveränitätsinitiative wiederherstellen. Die Unterschriftenbogen können ab heute auf der Webseite www.grundrechte-ja.ch bestellt werden. Dort sehen Sie auch das Initiativkomitee. Dort können Sie einem Unterstützungskomitee beitreten. Ich freue mich, mit so vielen wunderbaren Menschen die Souveränität von Volk und Staat zu retten. Besten Dank, adieu miteinander.

von brm.

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