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BRD Wahlen & Gesetze seit 1956 ungültig

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Eingetragen von Detlev in User Videos
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Beschreibung

Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig
https://www.youtube.com/watch?v=yZYFUk4dbkE 
Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. Nun muss das Parlament noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eine Neuregelung finden.

Das ist bis heute NICHT passiert ! ! !

Lesen Sie den folgenden Link und ganzen Text: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html

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Kommentare

  • Tagobert Gesperrt Eingetragen Die Regierung handelt, als dürfe sie alles tun, aber das ist so nicht.
    Leider fehlt es am unabhängigen Rechtsorgan, dieses kriminelle Treiben zu beenden !
    Es ist schon Betrug, wenn Parteien koalieren. Denn DAS wurden die Wähler nicht angefragt !
    Das ist eine eigenmächtige Entscheidung der Parteien.
    Koalitionen gehören, wie die Kartellbildung ind er Wirtschaft auch, VERBOTEN !
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