Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht – 500 Millionen Euro in Waffenproduktion

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Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 12.05.2023

Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg
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Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97576
Artikel veröffentlicht am: 12. Mai 2023 um 10:00
Autor: Florian Warweg
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: shutterstock / OLIVIER HOSLET/EPA-EFE

Florian Warweg ist gebürtiger Magdeburger und stieß im Juni 2022 zum Redaktionsteam der NachDenkSeiten. Zuvor arbeitete er u.a. im Bundestag sowie für das Lateinamerikaportal amerika21 und RT DE. Er lebt in Berlin. In der Zeitspanne von 2003 bis 2009 hatte er längere Arbeits- und Studienaufenthalte im Nahen Osten (Syrien, Israel) und Lateinamerika (Chile, Peru, Argentinien, Kolumbien). Für die NachDenkSeiten ist Florian Warweg als Parlamentskorrespondent tätig und wird in dieser Funktion auch die Bundespressekonferenz abdecken. Daneben betreut er das neue NDS-Projekt „Faktencheck der Faktenchecker“.

Umfangreiche Quellenangaben/Links finden Sie im Schrift-Beitrag:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97576
Im Detail (Auszug):
Dass dieser Gesetzesvorschlag allerdings einen eklatanten Bruch mit EU-Recht darstellt, ist bisher im Bereich der Mainstream-Medien nur der britischen Financial Times aufgefallen. https://www.ft.com/content/c98bece8-35f8-4a1c-8dc6-3519446b759f?desktop=true&segmentId=7c8f09b9-9b61-4fbb-9430-9208a9e233c8

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